Bundestagswahlen 2017 | Drucken |

 

Die Türkische Gemeinde zu Berlin und die Deutsch-Arabischen Vereine sehen sich gegenüber den politischen Parteien in der Pflicht die Interessen der türkischen und arabischen Community nach außen in die Parteien zu transportieren. Daher werden nach Evaluation bei den Mitgliedern und der türkischen und arabischen Bevölkerung folgende Themen als Forderungen, Erwartungen und Hoffnungen deklariert:

Antidiskriminierung

Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, Ihres Geschlechts, ihrer Religion und Weltanschauung, ihres sozialen Status, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters und/oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und diskriminiert.

Diskriminierungen von anderen Volksgruppen zeigen sich insbesondere bei der Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in den Medien.

Um dem entgegen zu wirken, müssen Bund und Länder Präventiv und Repressiv handeln.

Diese Diskriminierungskultur ist sowohl ein strukturelles als auch ein individuelles Problem, welches alleine durch die gesetzliche Regelung gleicher Rechte, nicht gelöst werden kann und wird.

Die Antidiskriminierungsarbeit hat die vorrangige Aufgabe, den Grundgedanken der Gleichbehandlung in allen gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen auf sämtlichen Ebenen nachhaltig zu verankern und eine Antidiskriminierungssensibilität zu etablieren.

Änderung des Neutralitätsgesetzes

Der Berliner Gesetzgeber muss nach den bestehenden Rechtsansichten vor dem Hintergrund des AGG das Neutralitätsgesetz ändern. Angebracht ist eine breite Debatte über Neutralität. Es ist nicht nur wichtig, über das Kreuz und Kopftuch zu reden, sondern auch über Symbole anderer Interessengruppen und weltanschaulichen Bekenntnisse.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungsrechtlich somit nicht haltbar. Es liegen Benachteiligungen insbesondere hinsichtlich der Religion vor.

Die Auswirkungen des Neutralitätsgesetzes sind in der Gesellschaft und im Berufsleben bereits deutlich zu spüren. Neben der juristischen Komponente ist die soziologische zu betrachten, die nach unserer Ansicht integrationshemmend, wenn nicht sogar blockierend ist. Denn das Neutralitätsgesetz verschließt bestimmte Beschäftigungsfelder für Angehörige bestimmter Religionen, hauptsächlich sind davon Muslime betroffen.

Schließlich ist festzustellen, dass das Neutralitätsgesetz genau die Muslime benachteiligt, die es sonst immer als schutzwürdig erachtet, nämlich die Mädchen und Frauen. Das Neutralitätsgesetz schürt die Ausgrenzung von kopftuchtragenden Mädchen und Frauen aus der Gesellschaft. Zitat einer Betroffenen „Das Kopftuch war solange in der Schule kein Problem, solange sie von den Putzfrauen getragen wurde.“

Nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden rechtfertigt ein Kopftuch-Verbot. Da dies nicht gegeben ist, sollte man religiöse Symbole erlauben.

Strukturförderung für Migrantenorganisationen

 

Migrantenorganisationen bündeln Engagement, Migrationserfahrung und Kompetenzen vor Ort. Daher können sie eigene Integrationsangebote bedarfsgerecht ausrichten. Eine systematische und gleichberechtigte Einbeziehung der Kompetenzen von Migrantenorganisationen in die Gestaltung von Integrationsangeboten findet gegenwärtig jedoch nur punktuell statt. Das gilt auch für die Förderung von Migrantenorganisationen als Akteure der Integrationsförderung, insbesondere als Träger von Integrationsangeboten.

Unter dem Leitthema "gesellschaftliche Teilhabe stärken" ist es von Bedeutung, integrativ arbeitende Migrantenorganisationen zu unterstützen, damit sie ihre integrationsfördernden Aufgaben noch konkreter und umfangreicher erfüllen können. Ein besonders zu beachtender Aspekt wird dabei in dem integrationsfördernden (bürgerschaftlichen) Engagement von Frauen bzw. Migrantinnen Organisationen gesehen.

Den bestehenden Handlungsbedarf unterstreicht auch der Nationale Integrationsplan: "Gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten ist ein Prozess, der vor allem die Unterstützung und Qualifizierung von Migrantenorganisationen erfordert."

Wir fordern deshalb:

· den Ausbau tragfähiger Strukturen für die Integrationsarbeit von Migrantenorganisationen zu fördern

· das bürgerschaftliche Engagement in und durch Migrantenorganisationen zu unterstützen

· die Zusammenarbeit der in der Integrationsarbeit engagierten Institutionen und Organisationen mit Migrantenorganisationen zu initiieren.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei auch die interkulturelle Öffnung der Mehrheitsgesellschaft.

Verdrängung der sozialschwachen aus den Kerngebieten

Die Mietpreisbremse gilt nicht für bestehende Mietverhältnisse, sonder nur für neue Mietverträge. Wer bereits eine vergleichbar hohe Miete zahlen muss kann und wird davon nicht profitieren.

 

Die Mietpreise für die jeweiligen Bezirke sind nach ihren Mietern zu beurteilen. Eine generelle Berechnung der Miete nach den städtischen Vorgaben ist nicht zielfördernd. Die Struktur der bezirklichen Bevölkerung stellt den Maßstab für die Miete. Nach einer statistischen Auswertung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) steht der Kreuzberger Bevölkerung nur 13.000 € jährlich als Kaufkraft zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Kaufkraft 25.000 € zur Verfügung.

Die Miete ist der entscheidende und höchste Kostenfaktor für einen Menschen die zur Miete wohnen. Die Mietausgaben bestimmen den Lebensstil und den Lebensunterhalt dieser Personen. Mit den steigenden Mieten in Kreuzberg ist ohne einen adäquaten Anstieg des Einkommens eine Trennung der Bevölkerungsschicht unvermeidbar. Die sozial Schwachen werden raus gedrängt aus ihrem jahrzehntelangen Umfeld. Damit wird die natürlich gewachsene Bevölkerungsstruktur des Bezirks verändert. Die Unzufriedenheit ist allgegenwärtig. Diesem Trend muss durch hoheitliche Maßnahmen Einhalt geboten werden.


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