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Quo Vadis Deutschland?

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Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut welches wir gemeinsam mit aller Kraft beschützen müssen.
Die Beziehungen der Nato Länder Türkei und Deutschland sind seit geraumer Zeit sehr angespannt umso wichtiger wäre es nun Vernunft und Sachlichkeit walten zu lassen. Besonders im Hinblick auf die ca. 3.5 Mio. in Deutschland lebenden Türken/Türkeistämmigen.
Von daher ist es erschreckend und verantwortungslos zugleich, dass im öffentlich-Rechtlichen Fernsehen unter dem Deckmantel eben der Presse- und Meinungsfreiheit Massenmörder heroisiert und zu Friedensengeln erkoren und im gleichen Atemzug demokratisch gewählte Politiker zu Terroristen erklärt werden.
Des Weiteren werden auf unsägliche Weise Tatsachen verdreht und infame Lügen über die Sicherheitskräfte der Türkei in die Welt gesetzt. Eben jene Sicherheitskräfte die ihr Leben täglich riskieren und zu hunderten gelassen haben, damit eben unbeteiligte und Zivilisten nicht zu Schaden kommen
Die Heuchelei und die Doppelmoral die seit Jahren in den deutschen Medien und auch in der deutschen Politik an den Tag gelegt wird, ist kaum noch auszuhalten.
Diejenigen die sich über die Nazi-Vorwürfe aus der Türkei beschweren und mit dem Strafgesetzbuch drohen sollten sich das Strafgesetzbuch genauer anschauen.
Wir möchten an dieser Stelle ebenfalls auf das Strafgesetzbuch verweisen und zwar auf den Paragraphen 89c (Terrorismusfinanzierung).
Warum machen die Sicherheitsbehörden und die Justiz der Bundesrepublik Deutschland von diesem Paragraphen nicht gebrauch und trocknen die Finanzströme von Terrorgruppen aus?

Die Türkische Gemeinde zu Berlin prüft, ob und welche juristischen Schritte gegen den sog. „Kommentar“ von Georg Restle in der Sendung „Tagesthemen“ vom 20. März 2017 eingeleitet werden können.


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