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Politische Empfehlungen der TGB e.V. zu den bevorstehenden Berliner Wahlen PDF  | Drucken |

Die Türkische Gemeinde zu Berlin sieht sich gegenüber ihren Mitgliedern und auch den politischen Parteien in der Pflicht die Interessen der türkischen Community nach außen in die Parteien zu transportieren. Daher werden nach Evaluation bei den Mitgliedern und der türkischen Bevölkerung folgende Themen als Forderungen, Erwartungen und Hoffnungen deklariert:

1 Kommunales Wahlrecht

Während im Jahre 1972 das volle aktive und passive Wahlrecht für alle Arbeitnehmer/innen ohne Unterschied ihrer Staatsbürgerschaft eingeführt wurde, fiel im gleichen Zeitraum die Entscheidung, Zuwanderer weder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermutigen, noch ihnen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft Wahlrechte zu gewähren. Dies führte zu einem Widerspruch zwischen sozialer und wirtschaftlicher Integration und politischer Ausgrenzung. So fühlen sich Migranten auch nicht durch die aktuelle, oder frühere, Bundesregierung(en) vertreten. Die im Jahre 1990 gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Gewährung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer hat die politische Situation weiter verschlechtert. Eingeführt wurde das Wahlrecht jedoch für EU-Bürger/innen. Eine der Lebenssituation nicht aus der EU stammenden Mitbürgerinnen und Mitbürger widersprechende Entscheidung.

Eine Einführung des kommunalen Wahlrechts vor der Einbürgerung in der heutigen Bundesrepublik ist notwendig und zeitgemäß.
Wir fordern deshalb eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger, wenn diese:

1.)  In der Bundesrepublik ihren gemeldeten Hauptwohnsitz haben.
2.)  Mindestens 3 Jahre ohne Unterbrechung hier gelebt haben.
3.)  Sich verpflichten, die Verfassung, Gesetzgebung und Kultur der Bundesrepublik Deutschland zu achten und zu respektieren.

2 Antidiskriminierung

Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, Ihres Geschlechts, ihrer Religion und Weltanschauung, ihres sozialen Status, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters und/oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und diskriminiert.

Diskriminierungen von anderen Volksgruppen zeigen sich insbesondere bei der Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in den Medien.

Um dem entgegen zu wirken, müssen Bund und Länder Präventiv und Repressiv handeln.

Diese Diskriminierungskultur ist sowohl ein strukturelles als auch ein individuelles Problem, welches alleine durch die gesetzliche Regelung gleicher Rechte, nicht gelöst werden kann und wird.

Die Antidiskriminierungsarbeit hat die vorrangige Aufgabe, den Grundgedanken der Gleichbehandlung in allen gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen auf sämtlichen Ebenen nachhaltig zu verankern und eine Antidiskriminierungssensibilität zu etablieren.


3 Muslimischer Vertreter im RBB Rundfunkrat


"Salam und herzlich willkommen zum islamischen Wort am Freitag." Dieses Zitat stammt von dem Politikredakteur der "Welt am Sonntag" in NRW, Herrn Till-R. Stoldt. Dieser hatte in seinem Zeitungsbericht vom 21.07.2013 berichtet, dass der WDR demnächst einem muslimischen Vertreter einen Sitz im WDR-Rundfunkrat zusprechen wird. Diesen Zeitungsbericht hat sich die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. als Anlass genommen, um den intern bereits seit Jahren geforderten muslimischen Vertreter für den Rundfunkrat des rbb hier nochmals in den Vordergrund zu rücken.

Im Rahmen der Gleichstellung der Muslime mit den anderen Religionsgemeinschaften ist dieser Schritt lange überfällig. Der muslimische Repräsentant kann Einfluss auf die Sendungsgestaltung insbesondere hinsichtlich der muslimisch religiösen Berichte nehmen. Dies würde zu klaren und nicht missverstandenen Sendungen führen. Das Risiko einer Falschberichterstattung in Bezug auf Muslime ist erheblich, da hinsichtlich der unterschiedlichen Herangehensweisen und Vorstellungen unterschiedliche Meinungen gebildet werden. Eine Überprüfung der Berichte auf ihre Richtigkeit kann nur durch einen Muslim oder Muslima gewährleistet werden.

Genauso wichtig ist die Mitwirkung eines Muslims an der Gestaltung des Programms. Denn erst die Beachtung der Besonderheiten des muslimischen Lebens in Deutschland wird der muslimischen Gemeinschaft das zurzeit sehnlichst vermisste Gefühl des Zusammengehörens geben. Die Berufung eines muslimischen Vertreters in den Rundfunkrat des rbb wäre genau das richtige Signal zur richtigen Zeit.

Der Vertreter kann durch die muslimischen Verbände, welche sich alle unter dem Dachverband der Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V. zusammengefunden haben, gewählt werden. Ebenso wäre auch die Alternative des SWR möglich, wonach bei nicht einheitlicher Bestimmung des Repräsentanten jede religiöse Gemeinschaft einen Vertreter entsendet und von denen der Ausschuss einen auswählt.

Damit würde der Trend der Rundfunkräte des SWR, WDR, Bremen und Hamburg fortgeführt. Da demnächst die Wahlen zum Rundfunkrat anstehen, wäre dies ein guter Anlass zur entsprechenden Schaffung der Voraussetzungen für die Wahl eines muslimischen Vertreters.


4 Muslimischer Vertreter in der Härtefallkommission

Die jetzige Härtefallkommission besteht neben den behördlichen Vertretern aus Vertretern der Community und der Religionsgemeinschaften. Dabei sind die evangelische und katholische Kirche vertreten. Eine muslimische Vertretung ist nicht vorhanden.

In Anbetracht der Tatsache, dass sehr viele Muslime hier leben und auch sehr viele Muslime den Härtefallantrag stellen, wäre es aus der Sicht der besonderen Kenntnisse angebracht, jemanden mit entsprechenden sozialen und religiösen Wurzeln in der Kommission zu haben. Des Weiteren ist im Rahmen der Gleichstellung der Muslime mit den anderen Religionsgemeinschaften dieser Schritt überfällig.

Außerdem ist anzuführen, dass ca. 230.000 türkischstämmige Menschen in Berlin leben. Damit sind diese Menschen ein Teil der Berliner Gesellschaft, welche natürlich auch in den einzelnen Gremien entsprechend vertreten sein müssen. Wir als Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB) e.V. sehen uns veranlasst, unserer Verantwortung als Teil der Gesellschaft gerecht zu werden und stehen daher für eine Aufnahme in die Härtefallkommission zur Verfügung.

5  Änderung des Neutralitätsgesetzes

Der Berliner Gesetzgeber muss nach den bestehenden Rechtsansichten vor dem Hintergrund des AGG das Neutralitätsgesetz ändern. Es liegen Benachteiligungen insbesondere hinsichtlich der Religion vor. Das Neutralitätsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Gesetz ist zu ändern.

Die Auswirkungen des Neutralitätsgesetzes sind in der Gesellschaft und im Berufsleben bereits merklich zu spüren. Neben der juristischen Komponente ist die soziologische zu betrachten, die nach unserer Ansicht integrationshemmend, wenn nicht sogar blockierend ist. Denn das Neutralitätsgesetz verschließt bestimmte Beschäftigungsfelder für Angehörige bestimmter Religionen, hauptsächlich Muslimen.

Schließlich ist festzustellen, dass das Neutralitätsgesetz genau die Muslime benachteiligt, die es sonst immer als schutzwürdig erachtet, nämlich die Mädchen und Frauen. Das Neutralitätsgesetz schürt die Ausgrenzung von kopftuchtragenden Mädchen und Frauen aus der Gesellschaft. Zitat einer Betroffenen „Das Kopftuch war solange in der Schule kein Problem, solange sie von den Putzfrauen getragen wurde.“

6 Strukturförderung für Migrantenorganisationen


Migrantenorganisationen bündeln Engagement, Migrationserfahrung und Kompetenzen vor Ort. Daher können sie eigene Integrationsangebote bedarfsgerecht ausrichten. Eine systematische und gleichberechtigte Einbeziehung der Kompetenzen von Migrantenorganisationen in die Gestaltung von Integrationsangeboten findet gegenwärtig jedoch nur punktuell statt. Das gilt auch für die Förderung von Migrantenorganisationen als Akteure der Integrationsförderung, insbesondere als Träger von Integrationsangeboten.

Unter dem Leitthema "gesellschaftliche Teilhabe stärken" ist es von Bedeutung, integrativ arbeitende Migrantenorganisationen zu unterstützen, damit sie ihre integrationsfördernden Aufgaben noch konkreter und umfangreicher erfüllen können. Ein besonders zu beachtender Aspekt wird dabei in dem integrationsfördernden (bürgerschaftlichen) Engagement von Frauen bzw. Migrantinnen Organisationen gesehen.

Den bestehenden Handlungsbedarf unterstreicht auch der Nationale Integrationsplan: "Gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten ist ein Prozess, der vor allem die Unterstützung und Qualifizierung von Migrantenorganisationen erfordert."

Wir fordern deshalb,

•den Ausbau tragfähiger Strukturen für die Integrationsarbeit von Migrantenorganisationen zu fördern,
•das bürgerschaftliche Engagement in und durch Migrantenorganisationen zu unterstützen
•die Zusammenarbeit der in der Integrationsarbeit engagierten Institutionen und Organisationen mit Migrantenorganisationen zu initiieren.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei auch die interkulturelle Öffnung der Mehrheitsgesellschaft.

7  Muttersprachliche Suchtprävention in den Communitys

Drogensucht, Spielsucht und Alkoholsucht ist ein weitverbreitetes Problem in unserer Gesellschaft. Die Türkische Gemeinde zu Berlin möchte im Rahmen dieses Projekts den Süchtigen, ihren Frauen und Kindern ihre Hilfe anbieten.

Die TGB möchte ihre Hilfe in vielfältiger Dimension insbesondere in Form einer Beratungs- und Anlaufstelle anbieten und so die sprachlichen und kulturellen Barrieren überwinden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der Süchtigen stetig ansteigt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir möchten hier aktiv handeln, vorbeugend helfen und präventiv tätig werden.

8   Mietpreise/ Verdrängung der sozialschwachen aus den Kerngebieten

Die Mietpreise für die jeweiligen Bezirke ist nach ihren Mietern zu beurteilen. Eine generelle Berechnung der Miete nach den städtischen Vorgaben ist nicht zielfördernd. Die Struktur der bezirklichen Bevölkerung stellt den Maßstab für die Miete. Nach einer statistischen Auswertung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) steht der Kreuzberger Bevölkerung nur 13.000 € jährlich als Kaufkraft zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Kaufkraft 25.000 € zur Verfügung.

Die Miete ist der entscheidende und höchste Kostenfaktor für einen Menschen die zur Miete wohnen. Die Mietausgaben bestimmen den Lebensstil und den Lebensunterhalt dieser Personen. Mit den steigenden Mieten in Kreuzberg ist ohne einen adäquaten Anstieg des Einkommens eine Trennung der Bevölkerungsschicht unvermeidbar. Die sozial Schwachen werden raus gedrängt aus ihrem jahrzehntelangen Umfeld. Damit wird die natürlich gewachsene Bevölkerungsstruktur des Bezirks verändert. Die Unzufriedenheit ist allgegenwärtig. Diesem Trend muss durch hoheitliche Maßnahmen Einhalt geboten werden.

9  Senatsverwaltung für Migration

Wir setzen uns dafür ein, dass eine neue Senatsverwaltung für Migration gegründet wird. Diese Senatsverwaltung soll ausschließlich alle Aufgaben der Migration, insbesondere ausländerrechtliche und aufenthaltsrechtliche Aufgaben übernehmen. Hinzu sollen Aufgaben der Integration und Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft dazukommen.

Der jetzige Status sieht so aus, dass die ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Aufgaben von der Senatsverwaltung für Inneres wahrgenommen werden. Ein Blick in das Organigramm zeigt, dass diese Behörde hauptsächlich der Gefahrenabwehr und der Sicherheit dient. Das Betreiben einer Einwanderungs- und Ausländerpolitik unter diesem Duktus kann nur ordnungspolitisch erfolgen. Demzufolge ist die Migrationspolitik in erster Linie auf den Schutz der Mehrheitsgesellschaft ausgerichtet. Dass diese politische Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß ist, wird von allen Seiten bestätigt. Daher ist es an der Zeit neue und vor allem richtige Wege zu gehen.

Die veränderten Umstände erfordern daher die Gründung eines eigenen und nur dieser Aufgabe zugeordneten Resorts. Um ihre Unabhängigkeit in der Migrationspolitik wahren zu können darf dieses Resorts keiner Senatsverwaltung untergegliedert werden, sondern bedarf einer eigenen Senatsverwaltung. Nur so können die aktuellen und die sicherlich noch auf uns zukommenden Probleme erfolgreich bewältigt werden.


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