Minarettenverbot = Fausthieb gegen die Demokratie

Dass man nicht genug vor Populisten warnen kann, hat sich im Referendum in der Schweiz bestätigt. Die Durchführung eines Referendums selbst ist demokratisch legitim. Beängstigend ist jedoch, dass dieses demokratische Instrumentarium von rechtsgerichteten Parteien ausgenutzt wird, leider auch mit Erfolg. Mit realitätsfremden Plakaten und „Invasionsszenarien“ haben diese es geschafft, dass die Schweizer mit 57-Prozent Ja-Stimmen die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag angenommen haben.

Die Schweizer haben sich leider von der negativen Kampagne blenden lassen und der Demokratie einen Fausthieb versetzt. Dies nicht nur, weil Sie sich gegen die Religionsfreiheit der etwa 400.000 in der Schweiz lebenden Muslime ausgesprochen, sondern damit gleichzeitig den Rechtspopulisten in der Schweiz den Rücken gestärkt haben.

Durch das Minarett-Verbot wurde keineswegs verhindert, dass weitere Moscheen in der Schweiz gebaut werden. Den Muslimen in der Schweiz soll damit die Möglichkeit genommen werden, diese mit Minaretten zu versehen. Die Rechtspopulisten haben es jedoch geschafft, den Schweizern ihr Stadtbild aufzuzwängen.

Die Türkische Gemeinde zu Berlin ist dagegen, dass das Abstimmungsergebnis nach Deutschland übertragen und hier politisiert wird.

Diesbezüglich werden Politiker wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach aufgefordert, sich in Zurückhaltung zu üben. Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat Herr Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung im Nachbarland ernst zu nehmen.

Mag dieses Thema noch so medienwirksam sein. Fakt ist, dass dadurch das friedliche Zusammenleben verschiedener Glaubensrichtungen nicht gefördert und in die Integrationsarbeit erschwert wird.

TGB
Vorstand