Frieden und Zusammenhalt stärken – Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen
Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, starben neun Menschen durch einen rassistischen Terroranschlag in Hanau. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Überlebenden. Das Andenken an die Opfer dieser abscheulichen Tat darf niemals vergessen werden.
Hanau muss ins kollektive Gedächtnis eingehen und zum Wendepunkt im Umgang mit Rechtsextremismus werden. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle sowie die NSU-Verbrechen führen vor Augen, dass Diskriminierung und Hass nach wie vor ein großes Problem in unserem Land darstellen. Sie sind schreckliche Zeugnisse einer immer größer werdenden Gefahr für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die systematische Gewalt rechtsextremer Personen und Netzwerke muss anerkannt und darf nicht wie in Vergangenheit durch die Einzeltäterthese verharmlost werden. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Art der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht nur in extremistischen „Rändern“ vorzufinden ist, sondern immer salonfähiger wird und teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Die Wahrung der Sicherheit und Freiheit ist zentrale Aufgabe des Staates. Die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sind zu begrüßen, jedoch müssen weitere entschiedene Maßnahmen folgen. Es ist die gemeinsame Verantwortung aller in Deutschland lebenden Menschen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen.